Handeln wider das Recht

Es gibt ein paar feste Konstanten in der israelischen Außenpolitik – unabhängig von der politischen Couleur der jeweiligen Regierung. Eine davon lautet: Keine Kompromisse mit den Palästinensern, die diese einem eigenen Staat näherbringen könnten. Die Entscheidung der Regierung Netanjahu, neun illegale israelische Außenposten im besetzten Westjordanland nachträglich zu legalisieren, spricht für sich. Wie soll ein selbständiger palästinensischer Staat entstehen, wenn dessen Territorium durchlöchert ist mit israelischen De-facto-Enklaven?

Eine andere Konstante ist: Jedes Mittel ist legitim, den Iran daran zu hindern, die Sicherheit Israels zu bedrohen. Dafür bombardiert die israelische Luftwaffe regelmäßig Syrien, angeblich Stellungen iranischer Milizen. Oder tötet Funktionsträger des iranischen Regimes. Völkerrechtsbruch? Wen kümmert’s. Als Israels liebster Feind ist der Iran funktional für jede israelische Regierung: um sich innenpolitisch Konsens zu verschaffen und außenpolitisch kritikfreien Rückhalt zu sichern. Die derzeitige israelische Regierung folgt diesen Konstanten nur ungehemmter, substanzielle Unterschiede zu anderen Regierungen gibt es aber nicht.

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